Böblingen neu denken - Wir bleiben dran!
In unserer Stadt gibt es viel zu tun. Gestiegene Einwohnerzahlen, Sanierungsstau oder der Fachkräftemangel sind nur einige Ursachen dafür . Es gilt praktikable Lösungen zu finden. Oft ist man auf einem guten Weg. Aber genauso oft gibt es erheblichen Nachholbedarf. Hier nur eine Auswahl:
Bauen in Böblingen
In Böblingen wird viel gebaut. Wir sind der Meinung, dass wir vor allem bei der Nachverdichtung auf die Bremse treten müssen. Wir betonen immer, dass Nachverdichtung nur verträglich ist, wenn auch die Infrastruktur ertüchtigt wird: Verkehrsflächen, Betreuungsplätze, Fernwärme… Für städtische Bauvorhaben muss gelten: Funktionelle und schnelle Umsetzung statt teurer Vorzeigeprojekte. Das gilt auch für die Sanierung der städtischen Gebäude und insbesondere für unsere Schulen und Kitas: Effiziente und praktikable Lösungen statt langer Planung und 120%-Standard.
Verkehr in unserer Stadt
Der Verkehr in unserer Stadt ist für uns ein sehr wichtiges Thema. Vom fließendem Verkehr und einem intelligenten Parkkonzept - auch über der Erde - profitieren nicht nur die Böblingerinnen und Böblinger, sondern auch unsere Gäste und Einzelhändler. Daher haben wir einen Antrag zum Thema Smarte Ampelschaltungen eingereicht. Dieser befindet sich derzeit in der Umsetzung; wir sind gespannt auf die Ergebnisse.
Naherholungsgebiet im Böblinger Wald
Wir haben uns gegen Windräder im Böblinger Wald und somit auch für den Erhalt unserer Naherholungsgebiete ausgesprochen. Ziel war es - gegenüber der Region - ein klares Zeichen zu setzen, dass dieser Standort nicht für Windkraft geeignet ist. Leider wurden wir überstimmt. Weitere Entscheidungen wird der neue Gemeinderat hoffentlich weiser treffen.
Ihr
Johannes Peltonen für die FDP-Fraktion
Windkraftanlagen im Böblinger Naherholungsgebiet
Der Gemeinderat hat sich gegen unsere Stimmen für die Ausweisung des Vorranggebietes für Windkraft im Böblinger Wald zwischen der B 464 und Mauren (BB-14) entschieden.
Eine Idee der Befürworter liegt darin, dass wir bei der Planung das Heft nicht aus der Hand geben dürfen, weil sonst Ehningen und Holzgerlingen die Anlagen ohne Böblinger Beteiligung erstellen lassen könnten. Unseres Erachtens ist es gerade umgekehrt: Würde das Vorranggebiet BB-14 aus der Regionalplanung herausgenommen, so wie zum Beispiel die Streuobstwiesen in Holzgerlingen, so würde keine der Gemeinden einen Alleingang machen können.
Wir sind nicht die Einzigen, die das Naherholungsgebiet BB-14 nicht für geeignet halten.
Bereits die gemeinsame Stellungnahme von Landesnaturschutzverband, BUND und NABU vom 1. Februar 2024 ist ausreichend, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Dort wird detailliert dargestellt, dass u. a. bereits Natur- und Artenschutz dies verbieten.
Die Abstandsflächen zu Böblingen liegen knapp über 800 Meter (m). Die Hauptwindrichtung liegt Richtung Diezenhalde und damit würden alle Anlagen im Abstand von ca. 450 m zueinander in voller Breitseite zur Diezenhalde in einer Höhe von bis zu 300 m (Flügelspitze) stehen. Für Anlagen dieser Größenordnung müssten auch entsprechend große Waldflächen gerodet werden. Selbst wenn man anstatt der theoretisch möglichen bis zu 18 Anlagen (so der Traum mancher) auch nur sechs dort platziert, wird man das Naherholungsgebiet nicht wiedererkennen.
Die Chance zum Erhalt dieses Naherholungsgebietes ist nun erst einmal vertan! Jetzt kommt es drauf an, ob der am 9. Juni 2024 zu wählende neue Gemeinderat aus dem Projekt noch aussteigt oder nicht.
Dr. Detlef Gurgel
Vorsitzender FDP-Fraktion
Ergebnisse unserer Umfrage zu Vorranggebieten für Windkraft
Der Gemeinderat befasst sich derzeit mit der Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft, insbesondere dem Gebiet BB-14 im Böblinger Wald zwischen B464 und Mauren. Wir haben in den Medien um Ihre Meinungen hierzu gebeten.
Dies wurde sehr gut angenommen und wir danken für viele Zuschriften! Rund 23 Prozent der Zuschriften haben sich klar für Windkraftanlagen in Böblingen positioniert, so: „Wir müssen beherzt gegen den Klimawandel vorgehen und dafür auch ein paar Bäume im Wald für Windparks fällen ...“
Ein ähnlicher Teil der Meinungen ist grundsätzlich gegen Windanlagen, andere Meinungen (ca. 55 Prozent) sind aufgeschlossen, setzen sich aber kritisch mit dem Standort BB-14 auseinander. Bedenken gibt es im Hinblick auf die schlechten Windverhältnisse und die daraus resultierenden Anlagen mit 270 Meter Höhe, dem Waldverlust, für den kein Ausgleich in Sicht ist, Natur- und Artenschutz, der Nähe zu Wohnbebauungen und der Bedeutung des Gebietes als eines der letzten Naherholungsgebiete Böblingens, so: „Ich halte grundsätzlich den Bau von Windkraftanlagen zur Stromerzeugung für wichtig und gut, finde es aber absolut unverständlich, dass dies in einem rege genutzten Wald- und Naherholungsgebiet geplant werden soll.“ Oder: „Ich halte es für gut, diese Anlagen zu bauen ... Ich habe etwas Sorge wegen der Zufahrten zu den jeweiligen Windrädern, denn es gibt Fälle, in denen Windräder mitten in Waldgebiete gestellt worden sind und in denen dann lange und sehr breite Versorgungswege angelegt worden sind.“
Die Stadt Böblingen ist nun gehalten, eine Stellungnahme an die Region Stuttgart abzugeben. Letztlich entscheidet die Regionalversammlung.
Schreiben Sie uns: meinung@fdpbb.de.
Ihre
FDP-Fraktion
Von 50 auf 30 - über Nacht?
Vielen sind vor kurzem die neu angebrachten Tempo-30-Schilder mit dem Zusatz „Lärmschutz“ aufgefallen. Auch wir haben diese mit großer Verwunderung wahrgenommen. Hatte der Böblinger Gemeinderat nicht unlängst eine Drucksache zu diesem Thema verabschiedet?
Richtig: In der Oktobersitzung wurde beschlossen, dass die Lärmschutzplanung aktualisiert werden soll. Auch eine Beteiligung der Bürgerschaft war in dem Beschluss zentraler Bestandteil. Dies erschien uns nur logisch, da sich seit dem letzten Beschluss zu diesem Thema (2018) doch sehr viel in unserer Stadt verändert hat. Bauliche Veränderungen in der Innenstadt und geänderte Verkehrsführungen und -konzepte haben dazu beigetragen, dass sich der Verkehr und damit auch die Lärmbelastung in Böblingen verändert haben.
Die aktuelle Beschlusslage und die neuen Begebenheiten vor Ort machen aus unserer Sicht - und auch aus der anderer Stadträtinnen und Stadträte - die Beschlüsse aus 2018 hinfällig. Das plötzliche Aufstellen von neuen Schildern ohne Grundlage und vorherige Information und Beteiligung der Öffentlichkeit wirken vor diesem Hintergrund schon sehr befremdlich und tragen nicht zu einer Akzeptanz von regulierenden Maßnahmen bei. Daher unterstützen wir einen interfraktionellen Antrag, welcher diesen Missstand schnellstmöglich beseitigen soll.
Außerdem dürfen wir eins nicht vergessen: Verbote und regulierende Maßnahmen sind sicher leicht umzusetzen. Maßnahmen, wie z.B. eine intelligente Ampelschaltung und eine Verbesserung des Verkehrsfluss, sind aber auf jeden Fall die besseren und wirksameren. Eben sind Inhalte eines früheren Antrags unserer Fraktion.
Ihre
FDP- Fraktion
Haushaltsrede im Gemeinderat
Der Gemeinderat der Stadt Böblingen hat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2023 den städtischen Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet.
Traditionell halten in dieser Sitzung die Fraktionsvorsitzenden auch ihre Haushaltsreden. Die Haushaltsrede des Vorsitzenden unserer FDP-Gemeinderatsfraktion in Böblingen finden sie hier.
Die Haushaltsreden der vergangenen Jahre finden Sie in unserem Archiv.
Die FDP-Fraktion im Böblinger Gemeinderat wünscht Ihnen einen guten und erfolgreichen Start ins Jahr 2024!