Kommunalpolitischer Kongress der FDP Baden-Württemberg

THEURER: Jedes Kommunalparlament kann so wichtig sein wie der Bundestag

<Sindelfingen-Maichingen> Anlässlich des Kommunalwahlkongresses der FDP Baden-Württemberg im Bürgerhaus in Maichingen erklärt der Landesvorsitzende der FDP und stv. Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Michael Theurer MdB:

„Für die Freien Demokraten sind die Kommunalwahlen 2019 keine Nebenwahlen, keine Randnotiz, sondern einer der wichtigsten Bausteine der liberalen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Keine Ebene ist näher dran am Bürger, keine Entscheidungen so unmittelbar spürbar in der eigenen Gemeinde. Mit unserem Kommunalwahlkongress stellen wir schon früh vor den Kommunalwahlen die wichtigen Fragen, geben Antworten auf Probleme und Herausforderungen für die Arbeit in der Kommune.“

Fast 100 kommunalpolitisch interessierte Zuhörer fanden sich in der Stadthalle in Maichingen ein.

v.l.: Stadtrat Helmut Kurtz, Heidi Calaminus, Johannes Peltonen

Zusammen mit Theurer eröffnete der Sindelfinger Stadt- und Kreisrat Andreas Knapp den Kongress. Er erklärte die gemeinsame Geschichte von Sindelfingen und Maichingen und beschrieb das Bürgerhaus als identitätsstiftenden Ort für die Bürgerinnen und Bürger und wichtigen Treffpunkt für die örtlichen Vereine. Knapp ermunterte in seiner Rede alle FDP-Ortsverbände in Baden-Württemberg dazu, auch mit einer kleinen Liste für die Kommunalwahlen anzutreten. „Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass man auch mit wenigen Kandidaten vor Ort erfolgreich sein kann. Hier im Kreis Böblingen sei als Beispiel die Gemeinde Aidlingen genannt. Dort sitzt seit 2014 Daniel Schmidt für die FDP im Gemeinderat, nachdem die Freien Demokraten vor Ort in einer Teamleistung mit nur sechs Kandidaten zum ersten Mal einen Sitz erhalten haben.“

 

Anschließend berichtete der frisch gewählte Bürgermeister von Magstadt, Florian Glock, über seinen Wahlkampf, über Strategien, den Umgang mit Anwürfen und Möglichkeiten der Bürgeransprache im Wahlkampf. Neben Knapp und Glock war der Böblinger FDP-Kreisverband noch mit 14 weiteren Mitgliedern vertreten.

 

Isabel Fezer, Bildungsbürgermeisterin der Stadt Stuttgart, sprach über die Herausforderungen der Bildungspolitik in der Landeshauptstadt und stellte aktuelle Initiativen und Herausforderungen bei der Bildung sowie der Betreuungsversorgung dar: „Sozial- und Bildungspolitik sind der Kern liberaler Politik. Es geht um das Führen eines selbstbestimmten Lebens. Es geht um Befähigung zur Übernahme von Verantwortung. Es geht schlicht darum, ein freies Leben führen zu können.“

 

Der Unternehmer Hans-Peter Labonte sprach über die Wege und Hindernisse beim Ausbau der digitalen Infrastruktur auf kommunaler Ebene.

 

Nico Weinmann MdL, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, erläuterte Herausforderungen bei der inneren Sicherheit und stellte am Beispiel Heilbronns Möglichkeiten vor, wie das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessert werden kann: „Das subjektive Sicherheitsempfinden in Deutschland hat sich verändert.“ Und dies, obwohl die Zahl der Straftaten rückläufig sei.

 

Der verkehrs- und gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, sprach über verkehrs- und gesundheitspolitische Fakten und Herausforderungen im Gesundheits- und Verkehrsbereich. Dabei nahm die demographische Entwicklung bei Ärzten und Pflegern sowie die aktuelle Problematik bei der Feinstaub-, CO2- und Stickoxid-Debatte einen größeren Raum ein.

 

Den Abschluss machte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion und stv. Landesvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL über das Thema der kommunalen Finanzen. Dabei erläuterte er Grundsätzliches über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommune. Ebenfalls gab er einen Überblick über die Finanzsituation der Kommunen in Baden-Württemberg. Die Gefahr von Zinserhöhungen und die Gefahr von Einbrüchen bei den Einnahmen sollten gerade in guten Zeiten zur Schuldentilgung der Kommunen genutzt werden: „Es ist viel schwieriger, bereits beschlossene Ausgaben zurückzunehmen, als diese in guten Zeiten gar nicht erst zu beschließen“, so Rülke. Zusätzlich drücken neue und kostenintensive Ausgaben auf die Finanzsituation der Kommunen. Darunter fallen Kinderbetreuung mit hohen Personalkosten sowie die Flüchtlingsunterbringung. Die Frage des Kooperationsverbots im Bereich der Bildungspolitik war ein besonderer Schwerpunkt seines Vortrags: „Es ist besonders grotesk, dass die Bundesbildungsministerin einen Digitalpakt für Schulen ankündigt, und ihn dann aufgrund des Kooperationsverbotes nicht umsetzen kann.“

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